Media Nein zum Pandemie-Gesetz - LINKE-Mahnwache vor dem NRW-Landtag 12

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  • uploaded April 6, 2020

Während der Anhörung zum geplanten Infektionsschutz- und -befugnisgesetzes NRW (IfsBG NRW) hat vor dem Landtag in Düsseldorf eine Mahnwache stattgefunden. DIE LINKE NRW protestierte zusammen mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen gegen dieses aus unserer Sicht grundgesetzwidrige Gesetzesvorhaben. „Insbesondere die Möglichkeit für den Gesundheitsminister durch Anordnung eine Dienstpflicht für Angehörige von Heil- und Pflegeberufen bei einer ‚pandemischen Lage‘ vornehmen zu können, ist nach unserer Ansicht verfassungswidrig“, erklärt zu den Protesten Inge Höger, Landessprecherin der NRW-LINKE. „Dies wäre ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Einwohner*innen des Landes, insbesondere in das Recht auf freie Berufswahl sowie in das im Grundgesetz verankerten Verbot der Zwangsarbeit.“

 

„Auch für den Versuch, dieses Gesetz im Eilverfahren noch vor Ostern durch das Parlament zu schleusen, gibt es keinerlei Notwendigkeit. Die Krankenhäuser haben ihre Hausaufgaben gemacht, alle nicht notwendigen Behandlungen verschoben und Kapazitäten insbesondere in der Intensivpflege frei gemacht und so zusätzliche Betten geschaffen. Viele Menschen mit einer Ausbildung und Erfahrungen in medizinischen Berufen haben sich freiwillig gemeldet. Es bestehen zurzeit keinerlei Engpässe in den Krankenhäusern. Die meisten Krankenhäuser sind nur zu ca. 50 Prozent ausgelastet. Was die in systemrelevanten Berufen Beschäftigen aber dringend brauchen, ist eine bessere Bezahlung. Und Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen benötigen eine Erstattung der tatsächlich entstehenden Kosten. Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigten Zuschüsse reichen in keiner Weise aus. Notwendig ist die Abschaffung der Fallpauschalen und die Re-Kommunalisierung von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten. Gesundheit ist keine Ware und darf auch nicht durch Zwangsdienste sichergestellt werden. Dafür haben wir heute zusammen mit Beschäftigten aus dem Gesundheitsbereich vor dem Landtag demonstriert. Corona kann nicht durch Abbau demokratischer Rechte, sondern nur durch Solidarität bekämpft werden,“ sagt Inge Höger abschließend.

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